Sascha's Blog
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Die Wahl des Ministerpräsidenten ist eine geheime Abstimmung. Überraschungen sind also möglich und können gerade bei diesem knappen Ergebnis die Wahl maßgeblich prägen. Bei der Wahl können mehrere Kandidaten gegeneinander antreten. Es kann insgesamt drei Wahlgänge geben.
Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten bekommt. Man braucht also eine "absolute Mehrheit". Dies bedeutet: Mindestens 42 der 83 Abgeordneten müssen für einen Kandidaten stimmen.
Erhält kein Kandidat diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Auch hier ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten bekommt.
Klappt das nicht, folgt ein Zwischenschritt. Der Landtag muss innerhalb von 14 Tagen darüber abstimmen, ob er sich auflöst. Auch dafür braucht es die Mehrheit aller Mitglieder des Landtages. Die Folge wären Neuwahlen.
Löst der Landtag sich nicht auf, findet sofort ein dritter Wahlgang statt. Hier genügt eine "einfache Mehrheit". Das bedeutet: Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden dabei nicht gezählt. Deshalb kann am Ende auch ein Kandidat gewählt werden, für den nicht die Mehrheit aller Abgeordneten gestimmt hat.
Eine Einfriedung oder Umfriedung (veraltet auch Einfriedigung) ist eine Anlage an oder auf einer Grundstücksgrenze, die dazu bestimmt ist, ein Grundstück ganz oder teilweise zu umschließen und nach außen abzuschirmen, um unbefugtes Betreten oder Verlassen oder sonstige störende Einwirkungen abzuwehren.[1]
Dazu gehören insbesondere Grenzwände, Mauern, Zäune, Hecken, Wälle und Gräben.
Das Wort stammt aus dem mittelhochdeutschen Wort „vride“ (Umzäunung, eingehegter Raum oder Friede wie bei Friedhof).[2][3] Das Landgericht Gießen assoziierte die Einfriedung mit dem Wort Frieden, denn eine Einfriedung soll „das Grundstück oder Teile davon vor der Außenwelt schützen und ein Hindernis darstellen (soll), was von außen her den Frieden des Grundstücks stören oder dessen Nutzung beeinträchtigen könnte“
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Comments (12)
TEIL 5
Miete:
Die Mietpreisbreme hat leider nicht dafür gesorgt, dass die Preise gesunken sind. Sie sind trotzdem gestiegen
Denn die Mietpreisexplosion ist nicht nur die Folge von angeblichen Vermietergier, sondern auch Ausdruck einer Politik, die Bauen verhindert: überzogene energetische Vorschriften und gestiegene Energiepreise Dadurch wird auch das Bauen teurer. Somit reduziert die Mietpreisbremse nicht die Mieten, sondern eher das Angebot.
Mindestlohn:
Langes und komplexes Thema...
Ja, da alles stetig teurer wird, muss man mit der Zeit den Mindestlohn anpassen, aber ich weiß auch was das bedeutet, wenn der Mindestlohn zu hoch wird. Dann leiden nämlich die Mini Jobs darunter.
Die AFD will zwar nicht erhöhen, aber dafür spricht sie sich für die Senkung der Steuern in diesem Bereich aus, um auf diese Weise mehr Netto von Brutto zu haben!
Rente:
Hä? Wer schon seit 20 Jahren hier ist, sollte doch bestimmt schon ein deutschen Pass haben. Schätze ich mal.
Grundsätzlich ist die gesetzliche Rente eh total kaputt. Und ja, auch "Beamte" sollte da mit reinzahlen, um wenigsten noch ein wenig was zu verbessern.
Erbschaft und Vermögen:
Erbschaftssteuer ist eine doppelte Versteuerung! Macht schon Sinn das abzuschaffen.
Ansonsten sehe ich das auch so, dass sehr sehr Reiche Menschen auch mal etwas mehr Steuern zahlen könnten, und nicht immer nur die "Kleinen".
Aber eigentlich müsste man grundsätzlich das gesamte Steuersystem mal von Grund auf ändern. Dann würde sich auch diese Frage erübrigen.
TEIL 4
Zu dem Video:
Steuern:
Ist mir durchaus bekannt, dass das mit den Steuern ungerecht geregelt ist. Wenn es nach mir ginge, könnten die Superreichen oder auch selbst Beamte (oder eigentlich: "Bedienstete") auch mal was zu den Steuern beitragen. Dann würde so einiges schon etwas anders aussehen. Wieviel dann gezahlt werden sollte, darüber kann man streiten. Aber da hat die AFD ja auch ein Punkt.
Grundsicherung:
Bürgerarbeit hat es mal kurzfristig gegeben, wurde dann wieder abgeschafft. So wie es damals geregelt war, fand ich jetzt auch nicht so gut.
Ich habe mal nachgeguckt: Die Linke will, dass jeder Mensch (unabhängig von Partner oder Wohngemeinschaft) mindestens sage und schreibe 1400 Euro bekommt!
Puh.. da ist schon eine Nummer.
Es ist zwar so, dass in den 1400 Euro keine Kosten drin sind, man also die Miete davon noch bezahlen muss, ABER auch bei einem Mehrpersonen-Haushalt bekommt jeder EINZELNE diese Summe!
Ich verstehe ja, das das Leben viel Geld kostet... aber, geht das nicht etwas zu weit? Ich war auch mal für das bedingungslose Grundeinkommen. Ich kenne die Diskussion darum. Frage war immer nur, wie man das finanziert. Und ja, irgendwelche Zwangs-Maßnahmen wegen Arbeitslosigkeit mitzumachen ist oft sinnlos. Dann lieber sich was aussuchen, wenn man was braucht.
Und dann gibts noch ein Problem: Ohne jetzt die ewig lange Herbeiführung zu zeigen, aber es GIBT Ausländer, die hier sind und nur das Sozialsystem ausnutzen. Jetzt stell dir mal vor, die bekommen auf einmal 1400 Euro PRO Person im Haushalt!
Ja super. Dann kommen diese Leute erst RECHT hier hin! Und schicken dann NOCH mehr Kohle zu ihrer Familie ins Ausland!
Eine gewisse Art von gut gemachter Forderung sollte es hier und da schon geben. Vielleicht kann man hier auch vermehrt Einzelschicksale prüfen, statt generell irgendwas zu bestimmen.
Und deswegen denke ich, das die AFD da weiter durchgreift. .
Allerdings ist es bei der AFD so: Nur wer direkt dem Arbeitsmarkt sofort und uneingeschränkt zur Verfügung steht, soll noch Leistungen erhalten. Alle anderen bekommen klassische Sozialhilfe.
Und erst nach 6 Monate muss man Bürgerarbeit (15 kleine Wochenstunden) machen, vorher NICHT - was ja auch schon mal eine kleine Verbesserung ist. Und ab da an gelten erst die Sanktionen bei Verweigerung.
Das Ding ist aber auch, dass die Arbeitsbedingungen mal verbessert werden müssten. dann hätten die Leute auch weniger Probleme damit.
TEIL 3:
Dennoch aber muss man es auch so sehen:
Warum müssen Wir immer für die Probleme andere Leute sorgen? Wenn diese Menschen in andere Länder so "sozialisiert" wurden (oder eben so sind), das sie "komisch drauf" sind, warum müssen WIR das Problem ständig übernehmen? Wie wäre es mal, wenn das Land, wo diese Leute her kommen, auch mal Verantwortung übernimmt? Wir sind hier nicht das Therapiezentrum für die ganze Welt!
Zum Thema "stolz".
Ja, das ist schnell so daher gesagt. Das würde ich mir auch überlegen, bevor ich sowas sage.
Aber ich sage mal so: Allgemein ist es schon so, dass Deutschland (auf der anderen Seite - also ohne Nazi und Hitler und so) auch eine gute Vergangenheitsgeschichte hat. Hier ist auch viel Gutes geschehen. Da könnte man jetzt eine lange Liste ausführen..
Ein Beispiel: Die allermeisten Erfindungen dieser Welt (also auch die genialen Erfindungen) kommen hier aus Deutschland.
Wir werden nicht umsonst "Dichter und Denker" genannt. Was das angeht, steckt auch viel intensiver Geist in die Denkweise und Sprache der Deutschen.
Der Satz "Deutsche Sprache = schwere Sprache" stimmt nicht! Es ist eine sehr komplexe und sehr geistige intensive DEUTliche Sprache (also ohne die Anglismen und all den Quatsch). Wenn man mal richtig in das Thema reintaucht wird man sehen inwieweit das wirklich zutrifft.
Natürlich kann man hier trotzdem auch verblöden. Das liegt ja an jedem Selbst.
Und nein, das soll jetzt keine Überheblichkeit sein, sondern das ist eine neutrale Feststellung.
Deswegen sollte man natürlich nicht alle anderen Menschen abwerten, das ist klar.
Aber leider geschehen viele schwere Straftaten - auch (oder mitunter) - deshalb, weil die Leute, die sowas tun, meist nicht geistig so auf der Höhe sind... langes Thema, egal.
TEIL 2
"weil sie zum Beispiel einfach keine guten Perspektiven hier haben, weil ihnen die Integration nicht unbedingt einfach gemacht wird,.." "
Jetzt könnte ich wieder einwerfen: Trotzdem leiden die Opfer. Trotzdem haben die das nicht zu tun!
Ich kann ja nachvollziehen dass jemand aus Verzweifelung anfängt zu klauen, oder sogar Raub begeht - auch wenn das trotzdem nicht getan werden sollte!
Was aber kein gutes Argument für Armut ist - das man sagen kann: "Ich steche dich ab!" Wäre ja auch extrem absurd!
Es gibt auch Auswertungen (muss ich erst wieder raussuchen) vom BKA, wo gezeigt wird, das PRO KOPF (pro 100.000) der Anteil an Messerdelikte und Vergewaltigung bei den Syrern und Afgahnen deutlich ÜBER repräsentiert ist!
Und dann gibt es noch ein paare Nationalitäten, die direkt danach folgen. Es sind aber nicht die Spanier, nicht die Japaner/Chinesen (die zum Teil auch hier sind) und auch nicht die Holländer. Es sind Leute aus diesen Gebiet drum herum. Wer genau das nochmal war, muss ich auch erst wieder nachgucken.
"Sollen da etwa doch mehr Leute abgeschoben werden, als Straftaten begangen werden?"
Kurze Antwort: Nein.
"Also insgesamt sage ich ja nicht, dass man Straftäter nicht bestrafen soll... Muss man halt im Einzelfall entscheiden!"
Genau. Richtig. Natürlich kann man nicht gleich immer wegen jeder Kleinigkeit abschieben. Und auch nicht bei jeden. Das sagte auch die AFD nicht! Das muss im Einzelfall geprüft werden.
Nur, es gibt ein Problem:
1. Es gibt bereits aus den genannten Gründen (und aus anderen) zig Tausende ausreisepflichtige Leute, die aber aus verschiedenen Gründen (Behördenprobleme, bürokrätische Probleme, Überforderung, andere Dinge.. etc.).. noch nicht abgeschoben werden konnten. Da steckt ein bisschen der Wurm drin was das Thema angeht.
2. Es wird nicht immer so hart von der Justiz durchgegriffen, bei einigen von diesen Straftätern. Eigentlich müssten einige von denen schon längst im Knast sein, laufen aber noch frei herum. Diese Fälle gibt es auch.
Es kann vielleicht auch sein, dass es Platzmangel aufgrund von der stärkeren Zunahme an Delikten in den Gefängnissen oder Psychiatrien gibt. Aber das weiß ich jetzt nicht so genau, ob die Diskussion darüber, dass die Gefängnisse voll sind, stimmt oder nicht.
Hier die Antwort in 5 Teilen - kurz und bündig:
TEIL 1
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"Deutschland wurde eben nicht vollständig entnazifiziert!"
Was ich vergessen habe zu erwähnen ist, dass ja mittlerweile alle "originalen" Nazi-Leute verstorben sind. Davon können wir ausgehen, wenn man mal rechnet: 1945 bis heute sind 81 Jahre!
So meinte ich das. Und damit hat sich das Problem der "Entnazifierung" (der "originalen" Leute) von selbst erledigt.
Ja, klar.. wahrscheinlich hat der eine oder andere noch Nachkommen "produziert".. aber inwieweit die jetzt noch an die alte NS-Regime-Ideologie hängen, weiß ja keiner. Obwohl natürlich einige von denen möglicherweise auch weiter Karriere machen bei irgendwelchen "krummen Dingen" oder vielleicht in der Regierung sind oder so.. weiß ich jetzt aber nicht. Das habe ich nicht recherchiert. Aber könnte ja sein.
Aber egal ob Nazis, egal ob AFD oder nicht - unabhängig(!) davon haben wir natürlich trotzdem seit Ewigkeiten eine Machtelite im Hintergrund, die auf Kontrolle, Macht, Überwachung, Freiheits-Einschränkung, Diktatur, Unterdrückung, Verlogenheit und zunehmender Totalität basiert. Ob die sich noch Nazis nennen oder nicht, sei mal dahin gestellt. Fakt ist, sie sind da und tun genau das.
"Und genau damit stimmst du mir also zu, dass Deutschland eben nicht vollständig entnazifiziert wurde!"
Wie gesagt, die Leute von damals sind bereits alle tot. Es sei denn einer von denen ist jetzt weit über 100 Jahre alt.
Wegen Ukraine:
Ich bin da im Thema nicht mehr so drin. Ich weiß aber, dass dieser Krieg eine Jahrelange Vorgeschichte hat. Damals hatte ich mir das mal genauer angeschaut. Glaub mir, das Thema ist sehr komplex.
"...Spielt erstmal keine Rolle! Ob er seine Frau tötet, ob er jemanden auf der Straße tötet oder ob er nach seinem Bekannten fährt und den tötet - der Richter verurteilt ihn wegen Mordes, ist egal wen er da umgebracht hat!"
Prinzipiell ja. Aber es spielt dann sehr wohl eine Rolle im Kontext der Debatte: "Öffentliche Sicherheit".
"Erstmal ist auch nicht jeder Messerstecher ein Ausländer. "
Hab ich auch nicht gesagt.